Wir Jusos in Gelsenkirchen sprechen uns ganz klar gegen das neue Polizeigesetz aus. Das heute verabschiedete Gesetz sieht starke Verschärfungen in den Kompetenzen der Polizei und Sicherheitsbehörden vor. Gleichzeitig werden Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Das Gesetz sieht vor Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzchen zu erhöhen, Beamten die Kompetenz für verdachtsunabhängige Ermittelungen zuzuschreiben und Gefährdern Fußfesseln anzusetzen. Die […]